Information des SPÖ-Landtagsklubs am 10.12.2003

ÖVP-Bauernbund verwässert Schüssels Tierschutzgesetz 17 Schlupflöcher im Gesetzesentwurf: Legebatterien wären in Salzburg wieder erlaubt

Der Salzburger ÖVP-Bauernbund forciert mit seinen Anliegen ganz bewusst den "2-Klassen-Tierschutz"! Hintergrund: Insgesamt sind in Kanzler Schüssels Entwurf für ein Bundestierschutzgesetz 17 (!) "Schlupflöcher" für die ÖVP-dominierten Länder enthalten. Mit der Umsetzung dieser 17 Verordnungsermächtigungen werden Salzburger und österreichische Standards auf EU-Niveau gesenkt.

Dass sich der Salzburger ÖVP-Bauernbund gegen hohe Standards im künftigen österreichweiten Tierschutzgesetz wehrt, ist für Robert Zehentner verwunderlich. Immerhin war doch die ÖVP mit Agrarlandesrat Josef Eisl sogar für den "Tierschutz in der Verfassung" und Landesrätin Maria Haidinger hat das in ihrer Ressortverantwortung entstandene Salzburger Tierschutzgesetz immer als Musterbeispiel für ganz Österreich gelobt. Nun wird schon der Entwurf von Schüssels Gesetz von Schüssels Parteifreunden selbst verwässert. "Der Wähler wird sich fragen, was von Schüssels Versprechungen da noch eingelöst wird", sagt Zehentner.

"Ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz mit 17 Verordnungsermächtigungen bietet 17 Mal die Gelegenheit, hohe Standards wie es sie in Salzburg gibt zu unterwandern. Der Schüssel-Entwurf sieht etwa vor, dass Käfighaltung von Hennen in Legebatterien um 9 Jahre bis 2012 verlängert wird. In Salzburg ist die Käfighaltung seit 1.1.2002 verboten, wäre mit Schüssel's Gesetz jedoch wieder erlaubt. "Viele Bauern haben bereits auf die teurere, aber tiergerechtere Haltung umgestellt", argumentiert Zehentner. Darüber hinaus soll es keine(n) durchschlagskräftige(n) Tierschutzbeauftagte(n) mehr in den Bundesländern und kein Stallprüfungsverfahren mehr geben.

Aus Sicht der SPÖ muss das künftige Bundestierschutzgesetz enthalten: 1. Umsetzung aller Forderungen des Tierschutzvolksbegehrens, 2. die Schaffung unabhängiger und effizienter Kontrollsysteme und 3. eine ausreichende finanzielle Ausstattung zur Umsetzung und Kontrolle eines strengen und modernen Bundestierschutzgesetzes. Die SPÖ fordert "zurück an den Start. Sonst stößt Kanzler Wolfgang Schüssel die 460.000 Unterzeichner/innen des Tierschutzvolksbegehrens vor den Kopf", sagt Zehentner.

LAbg. Robert Zehentner: 0664-4342311

SPÖ-Landtagsklubvorsitzender Walter Thaler: 0664 - 54 17 080